Info3: Kabinett der Ideen – Gerald Häfner als Innenminister

Info3: Kabinett der Ideen – Gerald Häfner als Innenminister

Info3: Kabinett der Ideen – Gerald Häfner als Innenminister 938 1330 Sektion Sozialwissenschaften

Aus der Info3 Septemberausgabe 2021:

Das Kabinett der Ideen

Unsere 15 innovativen Köpfe für die Ministerien der Zukunft

 

Chefredakteur Jens Heisterkamp schreibt einleitend: „15 Ministerinnen und Minister stellen ihre Konzepte vor, von Artenschutz bis Dezentralisierung, von Grundeinkommen bis Schuldenschnitt, von Therapiefreiheit bis zu europäischen Bürgerrechten. Wir finden: Das Regierungsprogramm dieses Kabinetts kann sich sehen lassen und gehört vielleicht mit zum Besten, was der Wahlkampf 2021 zu bieten hat. Auch wenn es außer Konkurrenz läuft, setzt es Maßstäbe, an denen man die künftige Politik wird messen können. Ein riesiger Dank geht dabei an alle Mitwirkenden, die sich auf dieses Vorhaben eingelassen und das Spiel mitgespielt haben!“ – Jens Heisterkamp

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Gerald Häfner – Ministerium des Innern

 

Herr Häfner, was macht für Sie das Innenministerium aus?

Das Innenministerium ist für mich vor allem das Verfassungs-Ministerium. Es ist verantwortlich für das Wahl- recht, den Zuschnitt der Wahlkreise und es wäre auch zuständig, wenn man sich in Deutschland zu Volksentscheiden entschließen würde – mein Anliegen über vier Jahrzehnte. Das Innenministerium trägt Verantwortung für die Entwicklung der Gesellschaft.

Und die Themen innere Sicherheit oder Anti-Diskriminierung?

Meiner Ansicht nach werden diese Themen heute zu sehr ex negativo gedacht, also repressiv. Natürlich brauchen wir auch Polizei und Gesetze. Aber positiv geht es um Bürgerengagement und die Weiterentwicklung der Gesellschaft: Wie ist die Stellung der Bürger gegenüber dem Staat? Wie kann Gesellschaft Verfassung und Recht gestalten? Es geht nicht nur um die Durchsetzung von Ge- setzen, wir müssen auch an der Ent-Machtung arbeiten. Je mehr es eine Kultur des Zusammenlebens gibt, umso weniger braucht es staatliche Repression und Abwehr.

Was wäre eine erste Maßnahme Ihres Ressorts?

Ich würde den Verfassungsschutz abschaffen. Ich weiß, das ist kontrovers. Aber nach meiner Erfahrung sind all diese Ämter, die im Dunklen arbeiten und mit Bespitze- lung und Informationsbeschaffung zu tun haben, nicht wirklich ein Beitrag zur Sicherheit, noch weniger zur Demokratie. Der beste Verfassungsschutz sind wachsame, kritische und mündige Bürgerinnen und Bürger selbst. Mein großes Bild wäre Abbau der Macht von oben und Stärkung der Bürgermacht und Mitsprache von unten.

Wir brauchen ein anderes Bild von Demokratie. Unser jetziges sieht Gesellschaft als ein Konglomerat in sich geschlossener Gruppen, für die jeweils Interessensvertreter sprechen: Kirchen, Gewerkschaften, Lobbygruppen und besonders Parteien. Politik ist so organisiert, dass sich Gruppen-Interessen zur Geltung bringen. Ich halte all solches Gruppen-Mäßige nicht mehr für zeitgemäß. Die Gesellschaft muss ganz individuell werden, und damit zugleich menschheitlich – von einer Parteien-Demokratie zu einer Bürger-Demokratie.

Und wie sieht das konkret aus?

Es gilt, sich von festen Interessensvertretungen zu lösen und zu einem immer neuen, situativen Gespräch und Aus- handeln zu kommen. Das fängt an mit Bürgerbeteiligung bei Planungsverfahren und geht über Bürgerräte und Bürgerbegehren bis hin zu Volksentscheiden auf Gemein- de-, Landes- und auch auf Bundesebene.

Wir sind ja in Deutschland kein zentralistischer, sondern ein föderalistischer Staat – auch diese Melo- die möchte ich als Innenminister vielfältig zum Klingen bringen. Wir müssen immer mehr wegkommen davon, dass ein Mensch Millionen andere vertritt, und dahin kommen, dass immer mehr Menschen lernen, sich selbst zu vertreten. Wir müssen im Staatsaufbau die unteren Ebenen stärken, etwa das Selbstbestimmungsrecht
der Kommunen, aber auch funktionale Gliederungen vornehmen: Dass zum Beispiel nicht die Bundes- oder Landesregierungen beschließen, Schulen in Corona-Zeiten zu schließen, sondern dass die Bildungsinstitutionen selbst angemessene Lösungen finden können. Die Dinge herunterbrechen zu den Menschen und dabei funktional zu gliedern, darum sollte es gehen, damit sich nicht das Gefühl einstellt: „Wir sind Unterworfene unter einen fremden Willen“, sondern: „Es ist unser Gemeinwesen. Wir können es miteinander gestalten.“ In diesem Sinne plädiere ich also für einen Rückbau des Staates.

Wenn das gelingen würde, wie lässt sich dann angesichts von immer mehr Differenzierung und Individualisierung gleichzeitig ein Gefühl von Gemeinsinn kultivieren?

Wir neigen dazu in Polaritäten zu denken, zum Beispiel: Individuell oder staatlich. Die Wirklichkeit bewegt sich aber dazwischen, und da gibt es ja schon viel gute Beispiele. Interessanterweise sind nach der friedlichen Revolution in der DDR als erstes Runde Tische entstanden– Parteipolitik kam später. Oder beim Eigentum: Denken wir an die Allmende, oder heute das Verantwortungseigentum. Das sind weder private noch staatliche Arten von Eigentum, und sie verbinden individuelle Freiheit mit sozialer Verantwortung.

Das hat noch eine größere Dimension, denn wir schlittern in eine gefährliche Richtung. Heute wird der öffentliche Raum und die öffentliche Infrastruktur entweder staatlich bestimmt oder, zunehmend, Privatinteressen überlassen. Das gilt besonders für den digitalen Raum. Wurden die Regelndes Miteinanders im öffentlichen Raum demokratisch ausgehandelt, so werden sie im digitalen Raum von gigantischen Firmen nach deren Macht- und Profitinteressen bestimmt. Eine der spannendsten Aufgaben für ein Verfassungsministerium wäre, diese Fehlentwicklung demokratisch zurückzuholen. Müssen wir nicht das Internet längst als einen öffentlichen Raum der Kommunikation verstehen und dafür gemeinschaftlich verbindliche Regeln entwickeln? Auch die Offenlegung von Algorithmen sollte zur Regel werden – wer darf nach welchen Methoden meine Aktivitäten im Netz bestimmen und auswerten?

Und wie stehen Sie zu Versuchen, im Netz Inhalte zu kontrollieren? Im Zusammenhang mit der Corona-Diskussion kam zum Beispiel auf, sogenannte Falschmeldungen zu unterdrücken. Das geht ja in Richtung Zensur.

Eben. Der Staat sollte sich eigentlich aus unserer Kommunikation heraushalten. Aber was er gegenwärtig tut, ist noch problematischer. Er zwingt die Seiten-Verantwortlichen, Inhalte zu kontrollieren und zu zensieren. So bestimmen mittlerweile Facebook, Twitter oder Youtube, wer was sagen darf und wer was nicht. Es ist ja immer das erste, wenn sich etwas Problematisches ent- wickelt, nach Verboten zu rufen. Diesem Reflex möchte ich nicht folgen. Das bedeutet meines Erachtens nicht, Rassismus, Beleidigungen oder bewusste Falschbehauptungen zu dulden – hier greift längst das geltende Strafrecht. Eine freie Gesellschaft muss Meinungen ertragen können. Ich würde also nicht Gesinnungen unter Strafe stellen, wohl aber Handlungen – auch im Netz. Aber ich muss auch wissen: Wer spricht überhaupt? Kommuniziert
hier ein Mensch oder ein Bot? Da brauchen wir Transparenz und dürfen keine künstlichen und falschen Persönlichkeiten im Inter- net dulden. Wenn ein Mensch im Internet etwas sagt, dann muss er das wie auch sonst auf sein Schicksal und seine Verantwortung nehmen.

Eine letzte Frage: Als Politiker – und auch in Ihrer derzeitigen Position – steht man dauerhaft unter Druck. Woraus be- ziehen Sie persönlich die Kraft, sich trotzdem für Ihre Ziele einzusetzen?

Der Druck gehört dazu. Denn diese Spannungen und Kämpfe halte ich für notwendig. Sie sind Schritte auf dem Weg meiner Entwicklung wie der Entwicklung der Gesellschaft. Ich persönlich gehe bei Schwierigkeiten, die sich mir in den Weg stellen, so weit, zu denken: Da hat das Schicksal mir eine Aufgabe gestellt, damit ich daran etwas lerne, was ich noch nicht kann, damit ich etwas sehe, was ich zuvor noch nicht gesehen habe. Was ist mein Anteil daran? Wo ist meine schwache Stelle dabei? So ist das auch für Gesellschaften. Nicht immer sofort, aber auf lange Sicht sehe ich in Problemen eher die Chance zum eigenen Wachstum. ///

 

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